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Bundesrat stimmt Betriebsrätemodernisierungsgesetz zu – Klarheit bezüglich der datenschutzrechtlichen Stellung des Betriebsrats?

Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 dem „Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt“ (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) zugestimmt. Das Gesetz wird damit noch vor der...more

Bundeskabinett beschließt Betriebsrätemodernisierungsgesetz - Regelung zur datenschutzrechtlichen Stellung des Betriebsrats auf...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat im Februar 2021 eine Meldung veröffentlicht, nach der das damals als Betriebsrätestärkungsgesetz bezeichnete Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Rechte der Betriebsräte gescheitert sei....more

Kabinett berät nicht über Betriebsrätestärkungsgesetz - Datenschutzrechtliche Stellung des Betriebsrats weiterhin offen

Nach einer Meldung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist das geplante Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Rechte der Betriebsräte (Betriebsratsstärkungsgesetz) gescheitert. Im Koalitionsvertrag hatten die...more

COVID-19: Bundesregierung erlaubt Betriebsratssitzungen per Video- und Telefonkonferenz

Betriebsratsbeschlüsse sollen zukünftig auch gelten, wenn sie über virtuelle Konferenzen zustande kommen.   Die Bundesregierung hat gestern angekündigt, durch entsprechende Gesetzesänderungen Betriebs- und...more

How Germany Is Addressing Short-Time Work in the COVID-19 Crisis

A new federal regulation provides initial guidance on the requirements for short-time work and receipt of short-time compensation. Key Points: ..The regulation outlines requirements for: ..The efficient introduction...more

COVID-19: Aktuelles zur Kurzarbeit

Erläuterungen zu Kurzarbeit und Bezug von Kurzarbeitergeld gemäß neuer Gesetzeslage in der Corona-Krise. Unter Kurzarbeit versteht man die vorübergehende Herabsetzung der Arbeitszeit bei entsprechender Minderung des...more

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