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Bundesrat stimmt Betriebsrätemodernisierungsgesetz zu – Klarheit bezüglich der datenschutzrechtlichen Stellung des Betriebsrats?

Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 dem „Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt“ (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) zugestimmt. Das Gesetz wird damit noch vor der...more

Bundeskabinett beschließt Betriebsrätemodernisierungsgesetz - Regelung zur datenschutzrechtlichen Stellung des Betriebsrats auf...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat im Februar 2021 eine Meldung veröffentlicht, nach der das damals als Betriebsrätestärkungsgesetz bezeichnete Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Rechte der Betriebsräte gescheitert sei....more

COVID-19: Bundesregierung erlaubt Betriebsratssitzungen per Video- und Telefonkonferenz

Betriebsratsbeschlüsse sollen zukünftig auch gelten, wenn sie über virtuelle Konferenzen zustande kommen.   Die Bundesregierung hat gestern angekündigt, durch entsprechende Gesetzesänderungen Betriebs- und...more

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