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Europäischer Gerichtshof wird über Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen entscheiden

Die Entscheidung des EuGH wird erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und Schadensersatzklagen nach Art. 82 DSGVO haben. Der Österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit Beschluss vom 15. April 2021 (Az. 6Ob35/21x)...more

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bejaht Vorlagepflicht zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Zusammenhang mit...

Das BVerfG hat in einem kürzlich bekanntgewordenen Beschluss klargestellt, dass die Frage nach einer Erheblichkeitsschwelle für DSGVO-Schadensersatzansprüche abschließend durch den EuGH zu klären ist (Beschluss vom 14. Januar...more

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