Der Deutsche Bundestag hat im Anschluss an den Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 17. Dezember 2020 ein Gesetz zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften u. a. im...more
Nach dem Beschluss der „Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder“ vom 13. Dezember 2020 zur Einführung eines bundesweiten „harten“ Lockdowns soll für Gewerbemiet- und...more
A number of important questions arise for landlords and tenants following last week’s approval by the German Federal Council of certain planned changes in tenancy and insolvency law as part of the COVID-19 pandemic package of...more
Als weitere drastische Maßnahme im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie hat das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz einen Gesetzentwurf vorbereitet, der noch in dieser Woche im Schnellverfahren umgesetzt...more