Individual labour law centres on the relationship between a person at work and their employer, as governed by the employment contract between them. Both employee and employer are affected by these rights and duties. A number...more
1/30/2025
/ Employee Rights ,
Employees ,
Employment Contract ,
Employment Policies ,
Germany ,
International Labor Laws ,
Labor Reform ,
Minimum Wage ,
Pension Schemes ,
Sick Leave ,
Wage and Hour
Kurz vor dem Bruch der Ampel-Koalition hat das Bundeskabinett am 6. November 2024 die Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung für das Jahr 2025 beschlossen. Die zugrunde gelegte Lohnentwicklung im Jahr 2023 betrug im...more
Die Bundesregierung hat sich am 5. Juli 2024 unter dem Titel „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ auf ein Maßnahmenpaket verständigt, das der deutschen Volkswirtschaft umgehend mehr Dynamik...more
Wie jedes Jahr sind auch im Arbeitsrecht zum 1. Januar 2024 eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Zudem sind weitere Änderungen in der Pipeline. Werfen Sie mit uns einen Blick auf wichtige bereits beschlossene sowie...more
Das Bundeskabinett hat am 11. Oktober 2023 eine deutliche Erhöhung der Grenzwerte für die Sozialversicherung beschlossen. Die zugrunde gelegte Lohnentwicklung im Jahr 2022 betrug im Bundesgebiet 4,13 Prozent....more
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte für das erste Quartal einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Arbeitszeiterfassung...more
The current Corona Occupational Health and Safety Ordinance is still in effect until 7 April 2023, but now Federal Minister of Labor Hubertus Heil has announced that it will expire as early as 2 February 2023....more
Die aktuelle Corona-Arbeitsschutzverordnung gilt noch bis zum 7. April 2023. Nun hat der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigt, dass sie bereits zum 2. Februar 2023 wegfallen soll....more
Die kommende Heizperiode steht ganz im Zeichen des Energiesparens. Vor allem beim Gas drohen Engpässe. Die Gaslieferung über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 ist wie angekündigt am 31. August 2022 für zunächst drei Tage...more
Die CoronaArbSchV gilt für den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023. Aus den letzten Jahren wissen wir, dass es auch zu einer Verlängerung der Regelungen kommen kann. Die Regelungen werden wieder ohne weitere...more
Angesichts der Energiekrise und drohenden Gasengpässen dürften Unternehmen sich die Frage stellen, wie im betrieblichen Ablauf Energiekosten eingespart werden können und welche Maßnahmen sie im Fall von Betriebsstörungen...more
Anhaltende Belastungen, die sich nicht zuletzt infolge der Corona-Pandemie sowie des Ukraine-Kriegs ergeben, stellen die Bürger*innen und Unternehmen in Deutschland vor große wirtschaftliche Herausforderungen. Zwei...more
Bereits 2019 forderte der EuGH (v. 14. Mai 2019, C-55/18) die Mitgliedstaaten dazu auf, die Arbeitgeber*innen zu verpflichten, die täglich geleistete Arbeitszeit der Mitarbeitenden zu erfassen. Das deutsche Arbeitszeitgesetz...more
Massenentlassungen sind vorab bei der Agentur für Arbeit anzuzeigen (§ 17 KSchG). Hierbei ist größte Sorgfalt geboten, da Fehler in der Regel zur Unwirksamkeit von anzeigepflichtigen Kündigungen und Aufhebungsverträgen...more
Das Arbeitsgericht Gießen hatte sich in zwei Fällen (5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22) mit der Frage zu beschäftigen, ob Mitarbeitende eines Seniorenheims ohne Impf- und Genesenennachweis auch ohne behördliches Beschäftigungsverbots...more
Nach einem Urteil des LAG München vom 14. Februar 2022 (Az.: 4 Sa 457/21) können Arbeitgeber für Vermögensschäden ihrer Mitarbeitenden haften, die aus Verstößen gegen die Corona-Arbeitsschutzbestimmungen resultieren....more
Die Einführung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz im November 2021 hat für viele rechtliche und praktische Fragen gesorgt. Am 19. März 2022 ist die 3G-Regelung ausgelaufen. Darüber hinaus haben die Bundesregierung und der...more
In der Minister*innenkonferenz am 16. Februar 2022 wurden weitreichende Lockerungen, insbesondere der Wegfall der Homeoffice-Pflicht ab dem 20. März 2022 beschlossen. Basisschutzmaßnahmen sollen aber erhalten bleiben. Hierzu...more
Bereits jetzt sind Pharma- und Medizintechnikunternehmen verpflichtet, den 3G-Status ihrer Mitarbeitenden zu kontrollieren, bevor diese die eigenen oder Arbeitsstätten anderer Arbeitgeber betreten (§ 28b Abs. 1 IfSG)....more
Pharmaceutical and medical technology companies are already required to check the status of their employees as vaccinated, recovered or negative tested before they enter their own workplaces or those of other employers (Sec....more
Heute haben SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP den Zwischenstand ihrer Sondierung bekannt gegeben. Das sind die wesentlichen Ergebnisse für den Arbeitsmarkt: Der Mindestlohn soll auf EUR 12,00 pro Stunde erhöht werden. Ob...more
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zur Anpassung der Grenzwerte für die Sozialversicherung vorgelegt. Nachdem die Werte in den vergangenen Jahren stetig angestiegen sind, bleiben die Werte...more
Das Bundeskabinett hat am 1. September 2021 beschlossen, die Geltungsdauer der Corona-Arbeitsschutzverordnung zu verlängern und diese zu ergänzen. Arbeitgeber sollen sich u.a. künftig verstärkt um die Impfbereitschaft ihrer...more
In einem Interview gegenüber der Augsburger Allgemeinen* kündigt Arbeitsminister Heil an, dass die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) angepasst werden soll. Hygieneregeln und Testangebotspflicht sollen...more
Um die öffentlich etablierten Impfzentren zu entlasten und die vom Bund organisierte Impfkampagne voranzutreiben, bereitet sich eine wachsende Zahl an Unternehmen auf die Planung von Impfungen ihrer Mitarbeiter/innen im...more