Die Neuerungen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz, die in weiten Teilen zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten sind, haben die hohen Erwartungen nicht vollständig erfüllt....more
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gewährt der Arbeitgeber als Versorgungsschuldner. Wenn aber die betriebliche Altersversorgung durch Konzernbetriebsvereinbarung geregelt ist, sollen nach Ansicht das...more
Sind die Ansprüche aus einer Direktversicherung oder einer Pensionskasse verjährt, können Versorgungsberechtigte unter Umständen dennoch Zahlungen direkt vom Arbeitgeber verlangen....more
Viele Versorgungsordnungen zur betrieblichen Altersversorgung müssen angepasst werden. Denn der anhaltende Niedrigzins hat dazu geführt, dass Versicherer mit einem niedrigeren Höchstrechnungszins – dem sog. „Garantiezins“ –...more
Beiträge in Direktversicherungen können im Regelfall nicht gepfändet werden. Aber auch in anderen Durchführungswegen unterliegen Einzahlungen im Wege der Entgeltumwandlung nicht der Pfändung....more
Betriebliche Altersversorgung ist auch eine Absicherung gegen Invalidität. In zwei Urteilen vom 13. Juli 2021 hat das BAG den Versorgungsfall "Invalidität" konkretisiert. In diesem Sinn kann eine dauernde Erwerbsunfähigkeit...more
Heute haben SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP den Zwischenstand ihrer Sondierung bekannt gegeben. Das sind die wesentlichen Ergebnisse für den Arbeitsmarkt: Der Mindestlohn soll auf EUR 12,00 pro Stunde erhöht werden. Ob...more
Zusagen auf betriebliche Altersversorgung gegenüber Geschäftsführern werden individuell ausgehandelt und erteilt. Ein Geschäftsführer kann sich nach Ansicht des OLG München (v. 25. November 2020, 7 U 1297/20) nicht auf den...more
In Germany, paying contributions to the statutory (state) social security pension is compulsory for most employees and their employers.
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