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Rechtliche Zuordnung von grundstücksübergreifenden Tiefgaragen - BGH legt Kriterien zur Beurteilung der Einheitlichkeit eines...

In der Grundbuchsache V ZB 12/22 hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, ob eine grenzüberschreitende Tiefgarage, die als rechtmäßiger Überbau errichtet wurde, als eigenständiges Gebäude zu betrachten ist, auch wenn...more

BEG-Förderungen - quo vadis?

Der Artikel befasst sich mit der am 24. Januar 2022 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erfolgten Bekanntgabe der Einstellung der Förderprogramme für den „Neubau Effizienzhaus“ sowie die „energetische...more

EuGH schließt die Anwendbarkeit der HOAI 2013 für "Altfälle" nicht aus

Zusammenfassung des Urteils des EuGH vom 18. Januar 2022 in der Rechtssache C-261/20 zur Anwendbarkeit der HOAI für Verträge, die vor dem 31.12.2020 (sog. "Altfälle") abgeschlossen wurden, gegen die Mindestsätze verstoßen und...more

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