Grundsätzlich gilt: Ohne Arbeit kein Lohn. Eine Ausnahme ist der Annahmeverzugslohn (siehe auch HR-News Beitrag vom 17. Oktober 2023: „Annahmeverzugslohn: Nur noch stumpfes Schwert im Kündigungsschutzprozess?“). Diesen muss...more
Vor kurzem hatte sich Dr. Thomas Gennert in diesem Blog mit einer Entscheidung des BAG (BAG, Urteil vom 20. Juli 2023 – 6 AZR 228/22) auseinandergesetzt und die Frage erörtert, unter welchen Umständen (Fremd-)Geschäftsführer...more
Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorgesehen. Ob dies in dieser Legislaturperiode tatsächlich noch geschieht, ist fraglich....more
2/16/2024
/ Age Discrimination ,
Disability Discrimination ,
Discrimination ,
Employees ,
Employer Liability Issues ,
Equal Protection ,
Gender Discrimination ,
Germany ,
International Labor Laws ,
Internships ,
Job Ads ,
Race Discrimination ,
Religious Discrimination
Bundesarbeitsgericht (BAG) konkretisiert Anforderungen an Fortsetzungshandlungen im Rahmen des § 15 Abs. 6 TzBfG
Wird ein Arbeitsverhältnis nach Erreichen des vereinbarten Zwecks oder über die vereinbarte Befristungsdauer...more
Bundesarbeitsgericht (BAG) konkretisiert Rechtsprechung -
Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Nachdem das BAG...more
2/2/2023
/ Compensation & Benefits ,
Employees ,
Employer Liability Issues ,
Employment Litigation ,
EU ,
European Court of Justice (ECJ) ,
Expiration Date ,
Germany ,
Holidays ,
International Labor Laws ,
Jurisdiction ,
Statute of Limitations ,
Vacation Pay ,
Wage and Hour
Zahlreiche, anlässlich der COVID-19 Pandemie geschaffene Sonderregeln (§ 28b IfSG, Corona-Arbeitsschutzverordnung) werden nach derzeitigem Stand ab dem 20. März 2022 außer Kraft treten. Nun liegt ein Entwurf aus dem...more
Auswirkungen krisenbedingter Ausfallzeiten auf jährliche Sonderzahlungen Ende November 2021 hat das BAG entschieden, dass sich bei Kurarbeit „Null“ der Urlaubsanspruch zeitanteilig verringert (9 AZR 234/21). Der...more
1. GEGENSTAND DER IMPFPFLICHT -
Durch erneute Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) am 10. Dezember 2021 besteht nun gem. § 20a IfSG ab dem 15 März 2022 eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Arbeitnehmer:innen...more
12/17/2021
/ Coronavirus/COVID-19 ,
Employees ,
Employer Liability Issues ,
Employer Mandates ,
Employer Responsibilities ,
Entitlements ,
Germany ,
International Labor Laws ,
Remuneration ,
Vaccinations ,
Vaccine Passports ,
Workplace Safety
1. HOMEOFFICE UND INFEKTIONSSCHUTZGESETZ -
Seit dem 24. November 2021 gilt das geänderte Infektionsschutzgesetz (IfSG). Zunächst befristet bis zum 19. März 2022 gilt nunmehr gem. § 26b Abs. 4 IfSG auch wieder die Pflicht...more
12/2/2021
/ Consent ,
Coronavirus/COVID-19 ,
Data Protection ,
Electronic Monitoring ,
Employees ,
Employer Responsibilities ,
Employment Contract ,
Germany ,
Home Offices ,
Remote Working ,
Videoconference
Bundesländer sehen künftig Einschränkungen für Ungeimpfte vor -
1. ANKÜNDIGUNG – KEINE ENTSCHÄDIGUNG MEHR FÜR UNGEIMPFTE -
Die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben angekündigt, ab dem 15....more
Was gilt es ab dem 10. September zu beachten?
Das Bundeskabinett hat eine weitere Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung auf den Weg gebracht. Die Verordnung wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und...more
WAS GILT ES ZU BEACHTEN?
1. DIE AUSGANGSLAGE – DIE CORONA-PANDEMIE ALS ANLASS FÜR HOMEOFFICE-ARBEIT -
Homeoffice und vor allem Mobile Office wurden schon vor der Corona-Pandemie von einigen Arbeitgebern ermöglicht,...more
1. ANSPRUCH AUF ERÖRTERUNG MOBILER ARBEIT -
Anders als der letzte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sieht der aktuelle Entwurf keinen gesetzlichen Anspruch des Arbeitnehmers auf...more
1. IN GENERAL: QUARANTINE OBLIGATION -
As of this week, stricter quarantine regulations apply to people entering and returning to the Federal Republic of Germany.
Employees who enter Germany from a high-risk area must...more