This issue of Trademark Insight once again contains some noteworthy decisions from recent months. Of particular interest are the decisions on the legal concept of complex likelihood of confusion (komplexe Verwechslungsgefahr)...more
9/25/2024
/ EU ,
European Union Intellectual Property Office (EUIPO) ,
Germany ,
Intellectual Property Protection ,
Likelihood of Confusion ,
Poland ,
Trademark Application ,
Trademark Infringement ,
Trademark Litigation ,
Trademark Registration ,
Trademarks
die vorliegende Ausgabe des Trademark Insight hält erneut einige aktuelle und interessante Entscheidungen der letzten Monate für Sie bereit. Von besonderer Bedeutung dürften insbesondere die Vorabentscheidung des EuGH zur...more
Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Ausgabe haben wir erneut einige interessante Entscheidungen der letzten Monate zusammengestellt. Besonders interessant dürften die EuGH-Entscheidungen zur internationalen örtlichen...more
Liebe Leserinnen und Leser, wir freuen uns, Ihnen mit dieser Ausgabe des TRADEMARK INSIGHT eine Neuerung vorzustellen: Auf vielfache Anregung werden wir künftig jeweils in einer neuen Rubrik (Country Focus) nach den...more
In this issue of TRADEMARK INSIGHT we have once again compiled some interesting decisions of the recent months. Below you will find our summaries of decisions of German courts, the EUIPO Boards of Appeal and the GC, which are...more
Liebe Leserinnen und Leser, In dieser Ausgabe des TRADEMARK INSIGHT haben wir erneut einige interessante Entscheidungen der letzten Monate zusammengestellt. Nachfolgend finden Sie unsere wie immer knappen Zusammenfassungen...more
Liebe Leserinnen und Leser, auch im letzten Monat gab es wieder interessante Entscheidungen, die wir Ihnen in der aktuellen Ausgabe des TRADEMARK INSIGHT zusammengestellt haben. Sie lesen nachfolgend unsere Zusammenfassungen...more
Der mit einem kennzeichenrechtlichen Verfahren um die Rechte am Unternehmenskennzeichen „HEITEC“ befasste BGH legte dem EuGH vier Fragen zur Vorabentscheidung vor, welche alle die Rechtsfrage der Verwirkung wegen Duldung zum...more
Die Möglichkeit, geografische Angaben als Kollektiv- oder Individualmarke zu schützen, steht grundsätzlich selbständig neben dem System zum Schutz geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen nach der EU-Verordnung Nr....more
The possibility to protect geographical indications as collective or individual trademarks exists, in principle, independently of the system for the protection of geographical indications and designations of origin under...more
In dem bereits lange währenden und kontrovers geführten Streit rund um die Benutzung der nationalen Wortmarke „Black Friday“ stellt der Zurückweisungsbeschluss des Bundesgerichtshofes gegen die Rechtsbeschwerde gegen den...more