Die Sichtbarkeit von Bauelementen komplexer Erzeugnisse i.S.d. § 4 DesignG beurteilt sich sowohl aus Sicht des Endnutzers als auch aus Sicht eines externen Betrachters. Dabei muss das Bauelement nicht zu jedem Zeitpunkt der...more
Eine geschützte Ursprungsbezeichnung („g.U.“) kann auch durch eine unerlaubte Benutzung für Dienstleistungen verletzt sein. Der geografische Herkunftsschutz sei nicht ausschließlich auf Benutzungen im Zusammenhang mit...more
A protected designation of origin (“PDO”) may also be infringed by use for services. According to the ECJ in a recently published decision (C-783/19), the protection of geographical indications is not exclusively limited to...more