In der heutigen Kabinettssitzung sollte über die geplanten Änderungen der Arbeitsstättenverordnung diskutiert und ein Kabinettsbeschluss gefasst werden. Die Neuregelungen, welche bereits im März 2015 in Kraft treten sollen, hatten im Vorfeld heftige Kritik der Arbeitgeberseite ausgelöst. Grund sind teils sehr weitreichende Anforderungen, welche künftig – ohne Übergangsfrist – zur Verbesserung des Arbeitsschutzes eingeführt werden sollen.
Der Punkt unter “Arbeitsschutz” wurde von der heutigen Tagesordnung gestrichen. Ein neuer Termin für die geplante Beschlussfassung oder Gründe für die Streichung von der heutigen Tagesordnung wurden auf den Seiten bisher nicht genannt.
