
Die Änderung der Arbeitsstättenverordnung ist zumindest in der vom Arbeitsministerium geplanten Form vom Tisch. Nachdem die angesetzte Beratung über die bereits für März 2015 vorgesehenen Änderungen am Monatsanfang ohne Kommentar von der Tagesordnung der Kabinettssitzung verschwunden war, hat das Kanzleramt den Entwurf der Arbeitsministerin nunmehr gestoppt. Sehr plakativ zitierte der Kölner Stadtanzeiger einen Koalitionspolitiker hierzu mit der Aussage “Das Ding ist tot”.
Ob eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung – die Gewerkschaftler als unbedingt notwendig, Arbeitgeberverbände dagegen als bürokratisches Ungetüm bezeichnen – nunmehr insgesamt vom Tisch ist oder lediglich Leitlinien des Kanzleramtes zur Überarbeitung des Änderungsentwurfes erfolgen sollen, ist bisher unklar.