Der deutsche Gesetzgeber hat auf die Vereinheitlichung der europäischen Finanzmarktvorschriften geantwortet: Im Oktober 2023 hat das Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf für das Gesetz über die Digitalisierung...more
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) hat am 29. Juni 2023 die siebte Novelle der Mindestanforderungen an das Risikomanagement der Banken („MaRisk“) veröffentlicht. Die MaRisk kodifizieren die...more
Die BaFin hat kürzlich ihr Merkblatt zur aufsichtsrechtlichen Einordnung von Finanzierungs-leasing aktualisiert. In seiner neuen Fassung ist das Merkblatt nun besser strukturiert und hinsichtlich einiger Aspekte eindeutiger...more
The Court Decision: On September 25, 2018, the Higher Regional Court of Berlin held that bitcoins would not qualify as financial instruments for the purposes of the German Banking Act (Kreditwesengesetz, "KWG"), thus...more
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat am 14. Dezember 2016 die lang erwartete Auslegungshilfe zum Abschirmungsgesetz veröffentlicht. Der hierzu im Dezember 2015 veröffentlichte Konsultationsentwurf hatte...more